Im Statut für die "Familiaren" des Deutschen Ordens wird nicht nur festgehalten, ihr Wandel solle "hinfort geziemend ehrbar" sein, die Aufgenommenen sollen auch "öffentliche Sünden vermeiden und unerlaubte Geschäfte nicht ausüben". Zudem sollen sie "Kleider geistlicher Farbe tragen". In "ihrer Person und in ihrem Besitz" stehen Familiare "unter der Leitung der Brüder" und haben die Pflicht, "dem Orden und seinen Unternehmungen Hilfe zu leisten". Auch für den Erbfall ist vorgesorgt. "Wenn sie verheiratet sind, soll nach dem Tod des einen Ehegatten die Hälfte der Güter dem Orden zufallen, die andere Hälfte dem überlebenden Teil zum Lebensunterhalt verbleiben. Nach dem Tode des zweiten Ehegattens soll dem Orden alles zufallen". Als Lohn für solch gute Taten werden vom Orden "nach dem Tode fromme Fürbitten" versprochen.

(Augsburger Allgemeine, 23.2.02)

Im Landtag beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit der Frage, wie es möglich war, dass größenwahnsinnige Manager des DO einen Schuldenberg von 180 Millionen Euro anhäufen konnten. CSU-Fraktionschef Alois Glück hat den Ausschuss schon vorab für völlig überflüssig erklärt. Die Opposition jedoch will vor allem die Rolle von Ministerpräsident Edmund Stoiber bei der Misere ausleuchten. Das zentrale Beweisstück dabei ist ein Brief vom 19. Januar 1998. Darin setzte sich Stoiber bei Kultusminister Hans Zehetmair vehement für die Anerkennung des Deutschen Ordens als Körperschaft des öffentlichen Rechts ein. Ein verheerender Fehler: Das DO-Führungsduo mit Prior Keindl und Geschäftsführer Conrad bekam damit einen Freibrief zum unkontrollierten Schuldenmachen. Ende 2000 waren die DO-Werke zahlungsunfähig.

Dynamisch, erfolgreich, gewinnorientiert - die Blender vom DO fügten sich exakt in Stoibers Weltbild. Das bekamen andere Wohlfahrtsverbände zu spüren: "Uns wurde von der Verwaltung immer wieder empfohlen, dass wir es auch so machen sollten", sagt ein Manager der Arbeiterwohlfahrt in Bayern. "Man hat sich nur gewundert, wie die das machen." Es ging ganz einfach. Keindl und Conrad liehen sich Geld bei den Banken. Denn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts kann laut Gesetz nicht in Konkurs gehen und genießt Vorteile auf dem Kapitalmarkt. 

(SZ, 24.5.02)

Die Geschäftsführung hat mit dem Geld nur so um sich geworfen: Jets, Luxuslimousinen und hirnrissige Investitionen. So wurden zehn Millionen Mark in missglückte Internet-Produkte versenkt. Beim Ankauf der Trinaturale-Klinik muss jedoch mehr dahinter stecken. So blind kann man Millionen nicht verpulvern. In Ungarn wurde an einem Wellness-Zentrum für eineinhalb Millionen Mark gebaut. Das war ein Steckenpferd von Prior Keindl. Der hat dort familiäre Wurzeln. Da ist es so einsam, da bringen sie nicht einmal Patienten hin, wenn sie mit schönen Frauen locken. Der Orden hat auch ein hoch defizitäres Hotel in Jericho bei Jerusalem. Dort wollte ein Freund des Priors eine Art Goethe-Institut aufziehen. Ich hoffe, das Hotel steht bei der Krisenlage in Nahost überhaupt noch.

(Focus, 5.2.2001)

Die häufigsten Antworten von Edmund Rüdiger Rudi Stoiber vorm Untersuchungsausschuss zur Klärung zahlreicher Skandale und Amigo-Affären: "Das weiß ich nicht", "Davon habe ich keine Kenntnis".

(SZ, 5.6.2002)

Grüne warnen vor LfA-Kredit für den Deutschen Orden

Keine öffentlichen Gelder ohne klare Sanierungsperspektive
München (01.07.02/sip) Die Landtagsgrünen fordern von der Staatsregierung dringend Aufklärung über einen neuen Kredit der staatlichen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA) für den Deutschen Orden: „Der Freistaat darf nicht erneut öffentliche Gelder in den maroden Sozialkonzern pumpen ohne damit eine klare Sanierungsperspektive zu verbinden“, warnte Adi Sprinkart, Mitglied der Grünen im Untersuchungsausschuss Deutscher Orden. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Emma Kellner, forderte einen Bericht im Haushaltsausschuss: „Insbesondere interessiert uns, ob die LfA den Kredit von sich aus eingeräumt hat oder ob erneut der Finanzminister persönlich die Finanzhilfe angeordnet hat.“ Schon der erste Kredit an den Deutschen Orden vom Dezember 2000 war vom Finanzministerium als so genanntes „besonderes Finanzgeschäft“ der LfA zugewiesen worden. „Wir müssen davon ausgehen, dass wir es hier erneut mit einer von oben verordneten Finanzspritze zu tun haben.“ Adi Sprinkart äußerte den Verdacht, die Staatskanzlei wolle mit dem Millionenkredit für den Deutschen Orden Luft gewinnen für die heiße Wahlkampfphase: Der Ministerpräsident hatte sich als so genannter „Familiare“ persönlich dafür eingesetzt, dass dem Deutschen Orden der privilegierte Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuerkannt und damit dem Konzern der Weg in die Überschuldung geebnet wurde. „Ein weiterer Pleite-Klotz am Bein ist Gift für die Kampagne von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber - also versucht man lieber, das Thema bis zum Wahlsonntag unter der Decke zu halten.“ Adi Sprinkart: „Es ist schon bezeichnend: Noch während ein Untersuchungsausschuss überprüft, welche Verquickungen zwischen Regierung und Deutschem Orden in die Misere geführt haben, schafft die Staatsregierung schon wieder Fakten zugunsten des Ordens.“

Gelöscht, nicht rekonstruiert, verloren

Korruptionsprozess gegen Max Strauß: Wie die bayerische Justiz mit dem Hauptbeweisstück, der Festplatte, umging

MÜNCHEN taz Seit über sechs Jahren hat die Augsburger Staatsanwaltschaft Max Strauß im Visier. Der älteste Sohn des einstigen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß soll beim Verkauf von Airbus -Flugzeugen mindestens 5 Millionen Mark Provisionen vom Lobbyisten Karlheinz Schreiber kassiert und am Finanzamt vorbeigeschleust haben. Doch ob er wegen Steuerbetrugs angeklagt wird, ist immer noch nicht entschieden.
Das Problem der Staatsanwaltschaft: Die Ermittler verloren auf mysteriöse Weise das wichtigste Beweisstück, die Computerfestplatte von Max Strauß. Die Daten seien unwiederbringlich weg, erklärte gestern Computerexperte Ralph Hensel vor dem Schreiber-Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag.
Hensel sollte die Daten der Festplatte 1996 in seiner Firma "Convar" in Pirmasens in Rheinland-Pfalz wieder lesbar machen. Denn der offensichtlich vorgewarnte Max Strauß, damals Chef eines Münchner CSU-Ortsvereins, hatte die Festplatte bereits mit einem Datenlöschprogramm mehrfach überschrieben, als die Ermittler bei ihm auftauchten. Zur Rekonstruktion der brisanten Daten kam es aber nicht. Hensel bekam dazu keinen Auftrag, weil er selbst erklärt hatte, es würde nicht viel bringen. Er räumte aber vor dem Ausschuss ein, dass etwa zehn Prozent der ursprünglichen Dateien hätten wiederhergestellt werden können. Vermutlich wären noch Adressen, Telefonnummern und einiges mehr zu retten gewesen.
"Die Staatsanwaltschaft hat an der falschen Stelle gespart", meinte die grüne Abgeordnete Susanna Tausendfreund. Höchstens 10.000 Mark hätte die Rekonstruktion gekostet. Im Sommer 1996 schließlich verlor ein Subunternehmer eines Gutachters die Festplatte in Germering. Erst im Jahr 2000 bemerkte die Staatsanwaltschaft den Verlust.
Zum Skandal wurde der Fall Max Strauß aber auch, weil das bayerische Landeskriminalamt sich weigerte, die zerstörte Festplatte wiederherzustellen. Die Bitte der Staatsanwaltschaft wurde einfach ignoriert. Vor dem Schreiber-Ausschuss leugneten die LKA-Spitzenbeamten auch noch, gewusst zu haben, dass es sich um die Festplatte von Max Strauss handelte. Ihre Aussage mussten sie bei einer erneuten Vernehmung widerrufen.
Max Strauß wird in drei Wochen vor den Ausschuss verhört. Auch seine Schwester, die Kultusministerin Monika Hohlmeier, ist in den Fall involviert. Ob sie von den Provisionen profitierte, muss sie im März erklären. Dann sind auch die verantwortlichen zwei früheren und der jetzige Justizminister dran. Nur Ministerpräsident Edmund Stoiber ist bis jetzt noch nicht vorgeladen. Das behält sich die Opposition aber noch vor. Auf der Zeugenliste steht auch Helga Stein, die ältere Schwester von Stoiber. Stein arbeitete in der MBB-Abteilung für Spenden. Nach dem Verkauf von zwölf Hubschraubern an die kanadische Küstenwache sollen Provisionen über Schreiber und deutsche Unternehmen an die CSU geflossen sein. Mit dem Geld soll sich der konservative kanadische Exregierungschef Brian Mulroney für die CSU-Hilfe im Wahlkampf bedankt haben.

(taz Nr. 6663 vom 30.1.2002, Seite 8, 103 Zeilen (TAZ-Bericht), OLIVER HINZ)

Bei seiner zweiten Vernehmung im Schreiber-Untersuchungsausschuss hat der frühere Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier weitere massive Ermittlungen gegen Waffenhändler Karlheinz Schreiber beklagt. Mitbeschuldigte in dem Verfahren sind Max Strauß, Ex-Staatssekretär Holger Pfahls, die Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert sowie Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Maier schilderte, wie er im April 1999 von Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer gehindert wurde, die von einem Richter bereits erlassenen Haftbefehle gegen Pfahls, Haasters und Maßnamm zu vollziehen.

Froschauer habe darauf bestanden, die von einem Richter am 22. April 1999 genehmigte Anträge der Staatsanwaltschaft auf Haftbefehle bis zum 28. April juristisch zu überprüfen. Zuvor hatte Maiers Behördenleiter Jörg Hillinger die ausdrückliche Weisung erteilt, die Haftbefehle nicht vorab nach München zu schicken. Von ihm wusste Maier, dass er dem Amtschef im Justizministerium, Wolfgang Held, nicht über den Weg traute. Held war wie Pfahls früher im Büro von Franz Josef Strauß beschäftigt. An Frohschauer waren die Haftbefehle am 26. April auf dem Berichtsweg gegangen - er hatte aber vorher Wind davon bekommen. Maier hatte inzwischen mit den verschiedenen Polizeidienststellen die Verhaftung vorbereitet. Dann kam von Froschauer das Stoppsignal. Daraufhin verlangte Maier in Absprache mit Hillinger, der Froschauers Eingriff vergeblich abzuwenden versuchte, vom Generalstaatsanwalt eine schriftliche Weisung. "Ich habe mir das nicht einfach gemacht", sagte Maier den Abgeordneten, "denn wer das macht, fällt beim General in Ungnade."

Auf die Frage, ob Froschauers Bremsmanöver rechtmäßig war, erklärte Maier im Ausschuss: "Ich sage Ihnen meine Wertung: eindeutig nein." Am 28. April hatte Froschauer schließlich herausgefunden, dass nichts an den Haftbefehlen auszusetzen war. Tragischer Höhepunkt dieses Tages: Leitender Oberstaatsanwalt Hillinger, Maiers Stütze, verunglückte auf einer Dienstfahrt mit dem Auto tödlich. Am 30. April begann die "Aktion Haftbefehl" von Neuem. Maßmann und Haastert wurden Anfang Mai festgenommen. Pfahls gelang am 7. Mai die Flucht und ist bis heute verschwunden. Gefragt, ob der Vollzug durch Froschauers Eingreifen verzögert wurde, sagte Maier: "Im naturwissenschaftlichem Sinne ja."

(SZ, 24.11.2000)

Am Dienstag ging beim Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ein brisantes Fax ein. Der Absender: der bayerische Justizminister Manfred Weiß. In einigen dürren Sätzen teilte der CSU-Mann dem Untersuchungsorgan mit, dass sich ein wichtiges Beweismittel gewissermaßen in Luft aufgelöst hatte. Die beschlagnahmte Festplatte des Computers von Max Strauß sei verschwunden - obwohl diese gerade bei einem Sachverständigen war, der gelöschte Daten rekonstruieren sollte. "Intensive Suchmaßnahmen haben bislang nicht zum Erfolg geführt", teilte Weiß zu seinem Bedauern mit.

(Rhein-Zeitung, 12.4.2000)

Der Staatsanwaltschaft Augsburg ist im Ermittlungsverfahren gegen Max Strauß wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht nur die Festplatte aus dessen Laptop abhanden gekommen. Auch das Sicherungsband vom Strauß-Computer ist spurlos verschwunden.

(Der  Spiegel 21 / 2001)

Erst verschwanden, genau in der Nacht vor der Hausdurchsuchung im Jahre 1996, die Daten auf der Festplatte, dann verschwand die Festplatte selbst, und jetzt wurde die Suche nach der Kopie der Festplatte eingestellt.

(Oberbayerisches Volksblatt, 30.5.2000)